Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltung 

Dem Verkauf unserer Waren und unseren sonstigen Lieferungen liegen ausschließlich die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde, auch wenn wir abweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers im Einzelfall nicht widersprochen haben. Selbst wenn der Besteller vorher widersprochen hat, gelten unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen mit der Annahme unserer Ware oder sonstigen Leistung als vorbehaltlos angenommen. Abweichungen von den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Einwilligung für jeden einzelnen Vertrag.

 

2. Angebote 

Unsere Angebote sind, wenn nicht ausdrücklich anders bestätigt, freibleibend. Muster und andere Unterlagen verbleiben in unserem Eigentum und unterliegen unserem Urheberrecht. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. 

 

3. Lieferzeit 

Die Lieferzeit ist unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein als solcher bezeichneter Festtermin vereinbart wurde. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage der Absendung unserer Auftragsbestätigung oder der mündlichen Auftragsannahme. Sie endet mit dem Tage, an dem die Ware das Lieferwerk oder das Versandlager verläßt.

Sind wir mit unserer Lieferung in Verzug geraten, kann der Besteller uns schriftlich eine Nachfrist setzen. Nach Ihrem Ablauf kann der Besteller vom Vetrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche, insbesondere solche wegen entgangenen Gewinns sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. 

 

4. Versand und Gefahrenübergang 

Der Versand bzw. die Lieferung wird, falls nicht anders vereinbart, auf Kosten des Bestellers ausgeführt. Der Abnehmer ist verpflichtet, die Ware nach Ihrer Anlieferung unverzüglich auf Ihre Vollzähligkeit und erkennbarer  Beschädigungen zu überprüfen und uns Verluste oder Schäden ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen. 

 

5. Zahlungsbedingungen 

Falls nicht anders vereinbart ist, gelten bei Bezahlung folgende Bedingungen: 8 Tage ab Rechnungsdatum 2 % Skonto oder 30 Tage ab Rechnungsdatum netto Kasse. Sämtliche Zahlungen sind bar, durch Banküberweisung oder durch Scheck zu leisten. Wechsel werden nicht akzeptiert. Als Zeitpunkt für den Zahlungseingang ist die Gutschrift auf unserem Konto maßgeblich..

Kommt der Besteller mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder wird ein von ihm gegebener Wechsel oder Scheck nicht eingelöst oder stellt er seine Zahlungen ein, so werden unsere sämtlichen gegen ihn bestehenden Forderungen sofort fällig. Ihm von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte, noch nicht voll bezahlte Ware ist an uns herauszugeben. Sämtliche Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Zahlung bleiben vorbehalten.

 

6. Eigentumsvorbehalt 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Der Besteller ist berechtigt die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zu veräußern, solange er seinen Vertragsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist nicht gestattet. Eingriffe durch Dritte in unsere Eigentumsrechte hat der Besteller uns unverzüglich anzuzeigen. Der Besteller tritt bereits mit dem Kauf der Vorbehaltsware die aus Ihrer Weiterveräußerung erwachsenden Forderungen gegen seine Kunden einschließlich aller Nebenrechte an uns ab. Er bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung seiner an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Im Falle seines Zahlungsverzuges ist der Besteller verpflichtet, uns über den Bestand seiner Forderungen aus der Veräußerung unserer Vorbehaltsware Auskunft zu erteilen. 

Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware  gelten wir als Hersteller und erwerben Eigentum an der neuen Sache, ohne das dem Besteller aus diesem Rechtsübergang Ansprüche erwachsen. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwerben wir Miteigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle einer Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit einer anderen Sache diese als Hauptsache anzusehen, erhalten wir an dieser im Umfange des Bruttorechnungswertes unserer Vorbehaltsware Miteigentum. 

Übersteigt der Wert der uns übertragenen Sicherheiten unsere gesamten Forderungen gegen den Besteller um mehr als 20 v.H., sind wir auf Verlangen des Bestellers jederzeit bereit, die Sicherungsrechte nach unserer Wahl insoweit an ihn zurückzuübertragen. 

 

7. Auskünfte und Beratung 

Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Waren erfolgen nach bestem Wissen. Sie stellen jedoch nur unsere Erfahrungswerte und keine Zusicherung dar. Ansprüche gegen uns sind deswegen ausgeschlossen. Der Besteller bleibt verpflichtet, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen. 

 

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand 

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist 32312 Lübbecke. 

 

9. Schlussbestimmungen 

Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit des Vertrages nicht. Wir weisen darauf hin, dass wir die Daten des Bestellers, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.